In Köln steht der Verkauf der Mehrheitsanteile an den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften GAG und Grubo an. Nicht mehr finanzierbare Förderprogramme sollen ab- bzw. umgebaut werden. Die Kostenbelastung für die Mieter ist die eine, die Auswirkung auf Stadtplanung und Architektur die andere Seite der Medaille.
„Wohnen“ als Grundbedürfnis im allgemeinen und die spezielle Situation des öffentlich geförderten Wohnungsbaues berühren vielfältige Interessenlagen. Prinzipielle Fragen, etwa die nach der Sozialverträglichkeit des sozialen Wohnungsbaus (der Bestand ist vielerorts durch Großsiedlungen in Verruf gekommen) oder das Verlangen nach wichtigen Impulsen und Innovationen, die die Planungsprozesse der letzten Jahren hervorbrachten, sind zu klären.
Ergebnisse der Baubiologie, des Niedrigenergiestandards und des barrierefreien Wohnens resultieren aus den Restriktionen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Denn unter dem finanziellen Optimierungsdruck sind kreative Lösungen der Architekten gefragt.
Einen Teil des Spektrums konnten die drei auf Einladung des BDA vorgestellten Kölner Projekte der Architekten Prof. Ulrich Coersmeier, Ulrich Böttger sowie Thomas Luczak und Klaus Jürgensen beleuchten, zumindest für die, die sich für Architektur interessieren.
Denn in der nachfolgenden Diskussionsrunde nahmen die Politiker das Heft in die Hand. Zur Sprache kamen vor allem die geänderten gesellschaftspolitischen Zielrichtungen.
So nutzte der CDU Vertreter Karl Jürgen Klipper die Gelegenheit den „finanzpolitisch unverzichtbaren“ Verkauf der Mehrheitsanteile an den kommunalen Wohnungsgesellschaften GAG und Grubo zu erläutern. Die „Objektförderung“ von Wohnraum für breite Schichten hätte nach dem zweiten Weltkrieg ihre Berechtigung gehabt. In einer Zeit, in der „die Versorgung mit Wohnraum weitgehend ausgeglichen“ sei, müsse man zu anderen Mitteln greifen. Schließlich hätte man sich entschlossen das Amt für Wohnungsbau zu schließen und zur „Subjektförderung“ überzugehen. Das bedeutet: gezielte Förderung von Bedürftigen durch Wohngeld. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion plädierte ebenfalls für mehr freie Marktwirtschaft und für die Belebung des Marktes durch Anreize an private Investoren. Von öffentlicher Seite sehe er auch keinen Handlungsspielraum mehr. Auf die provokante Frage, wo die Kölner 2010 wohnen werden, hatte er indes keine Antwort. Die politischen Gegner kritisierten das aus finanziellem Mangel und unter kurzfristigen Renditegesichtspunkten Wohnungen verkauft würden und damit die Stadt Steuerungsinstrumente der Wohnungs- und Stadtpolitik aus den Händen gebe.
Norbert Rüther hält es dagegen für falsch „Strukturproblemen mit Privatisierung zu begegnen“. Die bisherige Mischung 10% der Wohnungen in städtischer Hand (das sind insgesamt 42 000 Wohnungen), 10% genossenschaftlicher Wohnraum und 80% privat finanzierte Wohnungen hätte sich bewährt. Das Drei-Säulen-Modell des Wohnungsmarktes möchte auch Barbara Moritz von den Grünen nicht aufgeben, um nicht auf Steuerungsmöglichkeiten und Planungskultur zu verzichten. Denn „kein privater Investor kann zu Wettbewerben oder zu einer Durchmischung der Mieterstruktur gezwungen werden.“
Die Chance, eine Diskussion über grundsätzliche Wohnbedürfnisse zu führen und zu Fragen, mit welchen Strategien den gesellschaftlichen Veränderungen auf der Planungsebene begegnet werden kann, wurde an diesem Abend leider vertan. So muss zunächst abgewartet werden, wie dieses sozialpolitische Experiment für Köln weitergeht. bs