Scharfe Kritik an Länder-Blockade bei Grundgesetzänderung

Berlin – Im Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung von Projekten wie der Schuldigitalisierung oder dem sozialen Wohnungsbau gibt es Kritik an den Ministerpräsidenten. Hier offenbare sich ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der dpa in Berlin.