Vertane Chance

Im Bundesrat wurde am 17. Juni 2005 der Gesetzentwurf für die Bundesstiftung Baukultur gestoppt

Mit Enttäuschung reagierte der Vorstand des Fördervereins Bundesstiftung Baukultur e.V. auf die politisch motivierte Entscheidung der Länder, und nannte in einer Stellungnahme die Entscheidung einen „Länderboykott gegen die Baukultur“.

Damit ist das Ziel, eine Bundesstiftung Baukultur per Bundesgesetz zu gründen, in dieser Legislaturperiode gescheitert. Durch die Neuwahlen im September wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich keine Gelegenheit mehr haben, zu einem Vermittlungsergebnis Stellung zu nehmen oder einen Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen. Ob und wann das Gesetzesvorhaben wieder aufgenommen wird, ist derzeit noch unklar.

Die Idee der Bundesstiftung war in einer jahrelangen Konsensbildung entwickelt worden, an der neben Bund, Berufsständen und Verbänden auch die Länder und Kommunen von Anfang an beteiligt waren. Fraktionsübergreifend hatte der Deutsche Bundestag die Regierung am 16. Oktober 2003 aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren zur Gründung der Bundesstiftung Baukultur vorzubereiten; im Juni 2004 hatte der Bund dann 5,25 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der Stiftung bereitgestellt; im Dezember 2004 gab das Bundeskabinett ein eindeutiges Votum für den Gesetzesentwurf ab, der im Mai 2005 in seltener Einmütigkeit von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde. Erstmals im Februar 2005, kurz vor der geplanten Stiftungsgründung, äußerten die Länder Zweifel an der Verfassungskompetenz des Bundes für das Stiftungsprojekt.

Durch die Initiative des Bundes sehen die mehrheitlich CDU regierten Länder ihre Kompetenzen beschnitten, denn zur Förderung der Baukultur bedürfe es keine Bundesstiftung, da die Kulturhoheit bei den Ländern liege. Schon bei der Übernahme der Berliner Akademie der Künste durch den Bund, hatte Baden-Württemberg eine Verfassungsklage eingereicht.

Die geplante Stiftung soll Architektur und Bauqualität fördern uns sowohl bundesweite als auch internationale Aktivitäten in Kooperation mit den auf Länder- und Gemeindeebene vorhandenen Institutionen und Akteuren suchen. Auf die Länder wären keinerlei finanzielle Belastungen entfallen.

Trotz des Rückschlages für das Stiftungsprojekt gehe die inhaltliche Arbeit weiter, so der Förderverein Bundesstiftung Baukultur e.V.. „Das Scheitern der Bundesstiftung Baukultur im 15. Bundestag wird nicht das Ende dieser Idee sein.“

Barbara Schlei
Redaktion

baukultur

1 Kommentar

Man sollte sich durch die aufgetretene Schwierigkeit in der Sache nicht entmutigen lassen. Als Mitglied des neu gegründeten Fördervereins für Architektur und Städtebau Köln e.V. erlebe ich zur Zeit eindrucksvoll, welcher bürgerschaftlicher Zuspruch und welche Energien pro Baukultur zur Verfügung stehen. Wichtig ist dabei, die zahlreichen interessierten Laien durch die Frage nach den Lebensnotwendigkeiten in Architektur und Städtebau zu interessieren, statt sie durch zu „elitäre“ Themen auszugrenzen.

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