Sprengstoff mit geringer Wirkung

„Wir bezweifeln dass es sich hierbei um einen Schenkungsvertrag handelt“, spitzt Jürgen Deckers die Sicht des Bundes Deutscher Architekten (BDA) in Köln auf die Stiftung eines Anbaus für das Stadtmuseum zu. Der Fachanwalt für Baurecht hat für den BDA eine Expertise zum Entwurf für den Schenkungsvertrag erstellt – und kommt zu dem Schluss, dass die Stifter unverhältnismäßig hohe Gegenleistungen für ihr Geschenk erhalten. So stehen den fünf Millionen Euro, die das Stifterehepaar in den Anbau investiert, über sechs Millionen gegenüber, die die Stadt aufbringen muss. Trotzdem soll das gesamte Stadtmuseum künftig einen Zusatz mit dem Stiftungsnamen bekommen. Eine Reihe von Auflagen begleitet die Schenkung. So garantiert die Stadt Köln den Weiterbetrieb des Museums auf „unbeschränkte Zeit“ auf Grundlage eines Konzeptes, „das geeignet ist, das Museum in die Zukunft zu führen“. Komme die Stadt den Auflagen nicht nach, erläutert Jürgen Deckers den Entwurf des Schenkungsvertrages, können die Stifter oder sogar noch ihre Erben vom Vertrag zurücktreten und den aktuellen Verkehrswert des Erweiterungsbaus ausgezahlt bekommen.

Einspruch in letzter Minute

Bislang hatte sich der Kölner BDA kaum öffentlich in das Schenkungsverfahren eingemischt, sondern eher versucht, hinter den Kulissen regulierend einzugreifen. „Es gab immer noch die Chance, dass das auf den richtigen Weg kommt“, erklärt der Vorsitzende Stefan Schmitz. Doch nach einem zweiten – nun wohl endgültigen – Scheitern der Zusammenarbeit zwischen dem Architekturbüro raumzeit und dem Kölner Architekten Hanspeter Kottmair sei es „jetzt an der Zeit, Einspruch zu erheben.“ Das Berliner Büro raumzeit war aus einem Verfahren der Mehrfachbeauftragung zur Optimierung von Kottmairs ursprünglichem Entwurf als Sieger hervorgegangen. „Dieses Verfahren muss durchgezogen werden“, bekräftigt Schmitz den Standpunkt des BDA, „nur so kann gute Qualität erzeugt werden“. Schon das Verfahren der Mehrfachbeauftragung entspricht nicht dem Vergaberecht. Mit der ursprünglich vorgesehenen und jetzt wieder in greifbare Nähe gerückten Direktbeauftragung des Architekten und des Generalübernehmers für die Bauleistungen bringt sich die Stadt laut Rechtsanwalt Deckers jedoch in die Gefahr eines EU-Verfahrens.

Juristische Widersprüche

Die widersprüchlichen juristischen Meinungen zum angestrebten Vergabeverfahren sind schon lange bekannt. Und obwohl „der BDA die Schenkung grundsätzlich begrüßt“, wie Stefan Schmitz betont, übt er nun offen Kritik: In einer eigens zu diesem Zweck kurzfristig angesetzten Presseveranstaltung wurde erläutert, dass die EU sicher nicht von dem geplanten Vergabeverfahren weiß, sonst würde sie wohl genauer hinsehen – wie schon bei der Messe. Aus dem Vergabeamt wurde berichtet, dass man auch dort – entgegen der zwei im Auftrag der Stadt extern erstellten juristischen Gutachten – zu dem Ergebnis gelangt sei, eine öffentliche Ausschreibung des Baus sei notwendig. Zudem wurden die Namen der Stifter offen kommuniziert, obwohl diese geheim bleiben wollten, bis der Schenkungsvertrag unterschrieben ist. Eile war geboten, denn aufgrund der veränderten Bedingungen stand eine neue politische Entscheidung bevor: Am 10. August wollte der Hauptausschuss über die Annahme der Schenkung verhandeln. Die Grundlage für den Ratsentscheid, der erst am 10. September, also nach der Wahl, fallen kann. Erwartet wurde – auch vom BDA – eine Annahme der Schenkung. In der, vom Kölner-Stadt-Anzeiger massiv beförderten, öffentlichen Meinung würde eine Ausschlagung einer Schenkung im Wert von fünf Millionen nicht gut aussehen.

Zustimmung trotz offener Fragen

Und so trauten sich in der Sitzung des Hauptausschusses auch nur die Grünen und die Linke, nach vehementer Argumentation, gegen eine Annahme zu stimmen. Das Abstimmungsverhalten konnte der BDA also nicht beeinflussen. Und doch wurden einige Fragen aufgeworfen, um deren Beantwortung selbst Winrich Granitzka von der CDU bat. Ihn interessierte besonders die Frage der Zulässigkeit des Vergabeverfahrens. Dies fragte auch Martin Börschel von der SPD nach, er hatte aber noch drei weitere Fragen: Wie genau der optimierte Entwurf des Büros Kottmair aussehe, welche Summe der in der Presse verbreiteten Folgekosten stimme und ob für die Freiraumgestaltung ein Wettbewerb vorgesehen sei. Auf die Frage der Zulässigkeit gingen Vertreter der Verwaltung eher zögerlich ein, man berief sich auf die zwei erstellten Gutachten, wollte aber die nun vorgesehenen Änderungen noch juristisch prüfen.

Blamage in jedem Fall

Die zentrale Frage, die offenbar jedes der Hauptausschussmitglieder für sich beantworten musste war, welche Blamage die größere ist: Eine Annahme oder eine Ablehnung der Schenkung. Am schlimmsten schien aber wohl die Vorstellung, die Schenkung zunächst anzunehmen um sie dann aufgrund juristischer Probleme wieder ablehnen zu müssen. Und so wurde die Verwaltung mit dem Vorentscheid zur Annahme eindringlich gebeten, alle offenen Fragen bis zur endgültigen Entscheidung in der Stadtratssitzung im September zu prüfen. Oberbürgermeister Fritz Schramma versicherte noch, dass die Stifter bekundet haben, nichts von der Stadt zu verlangen, was gegen Recht und Gesetz verstieße. Hauptsache, bis zur Entscheidung ist geklärt, was genau eigentlich Recht und Gesetz entspricht.

Vera Lisakowski

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Das Stadtmuseum im Zeughaus braucht einen Anbau.

Foto: Vera Lisakowski

Blick von der Zeughausstraße auf den ursprünglich vorgesehenen Erweiterungsbau des Architekten Hanspeter Kottmair: Der gewöhnliche und unsensible Entwurf schreckt offensichtlich weder Stifter noch Politiker ab.

Bild: Kottmair/Kölnisches Stadtmuseum

Blick von der Zeughausstraße auf den Erweiterungsbau im Entwurf von raumzeit. Zwischen der alten Wache und dem Neubau soll ein kleiner Platz entstehen.

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Bild: Kottmaier/Kölnisches Stadtmuseum

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